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Pressemitteilung vom 29.08.2013

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Entlassung Udo Paschedags als Agrar-Staatssekretär als „unvermeidliche, wenn auch verspätete Konsequenz“ einer unsäglichen Affäre bezeichnet. „Verschiedene Verfehlungen, dazu ein fragwürdiger Kabinettsbeschluss, der Paschedag mehr Geld zuschanzt als ihm eigentlich zusteht – dieser Staatssekretär ist untragbar geworden.“

Gleichzeitig kritisierte Thümler Ministerpräsident Weil für dessen Verhalten im Fall Paschedag: „Nur widerwillig und scheibchenweise hat der Ministerpräsident Parlament und Öffentlichkeit zu den immer neuen Fragen im Fall Paschedag informiert. Noch gestern hat Weil unsere Kritik an rechtlichen Verstößen Paschedags und dem fragwürdigen Kabinettsbeschluss als ,Theaterdonner‘ abgetan und erklärt, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Paschedag. Keine 24 Stunden später erklärt Weil die Entlassung Paschedags. Die Salamitaktik der Regierung Weil ist damit grandios gescheitert. Der Fall Paschedag ist nun auch ein Fall Weil. Der Ministerpräsident hat in der Affäre des grünen Staatssekretärs an Glaubwürdigkeit verloren.“

Trotz der Entlassung des Staatssekretärs blieben zahlreiche Fragen offen, betonte Thümler. „Was hat der Ministerpräsident im Fall Paschedag wann gewusst? Was ist durch den Ministerpräsidenten vertuscht worden und warum hat er nicht vorher Konsequenzen gezogen?“ Thümler kündigte an, die CDU-Fraktion werde die Verwicklung des Ministerpräsidenten in die Affäre Paschedag restlos aufklären.