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Pressemitteilung vom 30.09.2014

Hannover. Eine Enquete-Kommission soll die Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten – das fordert ein Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion. „Die Stasi war nicht nur in der DDR aktiv. Auch in Niedersachsen sind Menschen durch Bespitzelung, Verleumdung, Verschleppung und sogar Anschläge Opfer von Stasi-Machenschaften geworden“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Dabei habe die Stasi Unterstützer gehabt, die gegen Geld oder aus ideologischer Überzeugung bereit gewesen seien, die demokratische Grundordnung zu gefährden. „Die gesellschaftliche Aufarbeitung des begangenen Unrechts der Stasi in Niedersachsen ist bislang unzureichend – noch immer sind nicht alle Opfer anerkannt oder entschädigt worden“, so Thümler weiter. „Es wäre das erste Mal, dass sich eine Enquete-Kommission mit den Aktivitäten der Stasi in einem westdeutschen Bundesland auseinandersetzt. Niedersachsen könnte damit in Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion. Die DDR sei nicht nur ein Thema im Osten, sondern auch im Westen, sagte Jahn in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion in Erinnerung an den 30. September 1989. Das Parlament sei der richtige Ort für die Aufarbeitung. Jahn empfahl, den Blick nicht nur auf die Stasi, sondern auf die gesamte SED-Herrschaft zu richten.

In dem CDU-Antrag heißt es, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) sei nicht nur ein Instrument der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in der DDR gewesen, sondern habe zudem einen Kampfauftrag gegen den „Klassenfeind“ in der damaligen Bundesrepublik gehabt. Diesen Kampfauftrag erfüllte auch in Niedersachsen die so genannte Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Über 200 Menschen in Niedersachsen sollen in Diensten der HVA gestanden haben. Ausspioniert wurden unter anderem wissenschaftliche Einrichtungen sowie Objekte der Zivilverteidigung wie das Technische Hilfswerk, vorrangig aber die Landesverbände von CDU und SPD und das Niedersächsische Innenministerium.

„Auch in Niedersachsen gab es Opfer und Täter des Unrechtsregimes der DDR. Die historische Aufarbeitung darf deshalb nicht auf die östlichen Bundesländer beschränkt werden – Niedersachsen muss sich daran beteiligen“, betont Thümler. „Eine parlamentarische Enquete-Kommission ist dafür das geeignete Mittel.“ Der Kommission sollen insgesamt 17 Mitglieder angehören – neun Abgeordnete sowie acht Sachverständige, die nicht Mitglied des Landtags sind. Neben den Zielen und den Methoden des MfS soll sich die Kommission unter anderem mit der Verfolgung von Regimegegnern sowie der Unterwanderung von Behörden, Parteien und Unternehmen in Niedersachsen befassen.