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Pressemitteilung vom 23.09.2013

Hannover. Angesichts des herausragenden CDU-Ergebnisses bei den Bundestagswahlen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema ihrer Aktuellen Stunde geändert: „Deutschland hat gewählt – Ende der rot-grünen Ausreden in Niedersachsen“ lautet nun der Titel der Debatte am Mittwochvormittag. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Mit dem haushohen Wahlsieg der CDU muss Rot-Grün in Niedersachsen seine Wünsch-Dir-was-Rhetorik endgültig zu den Akten legen. Diverse Wahlversprechen der Regierung Weil standen unter dem Vorbehalt einer rot-grünen Steuererhöhungsorgie auf Bundesebene. Das hat sich seit gestern erledigt. SPD und Grüne in Niedersachsen können nun nicht mehr achselzuckend auf Berlin zeigen – sie müssen eigene Antworten finden.“