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Pressemitteilung vom 11.11.2013

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler wird die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Drosselung des Offshore-Windenergie-Ausbaus zum Glaubwürdigkeitsproblem für Niedersachsens Ministerpräsident Weil. „Als SPD-Spitzenkandidat und niedersächsischer Ministerpräsident hat sich Weil stets als engagierter Verfechter der Offshore-Windenergie ausgegeben. Weil wollte den angeblichen ,Stillstand‘ der Energiewende überwinden. Er wollte noch im Frühjahr die bestehenden Rahmenbedingungen der Offshore-Industrie bis 2016 festschreiben lassen. Heute muss man sich allerdings fragen: Wo war Weil, als in Berlin über die Energiewende beraten wurde?“ Gemessen an den bisherigen Planungen soll die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 fast halbiert werden. „Weil hat die Interessen der niedersächsischen Küstenregionen schlecht vertreten“, befand Thümler.

Er erinnerte auch daran, dass SPD-Wirtschaftsminister Lies noch Ende August einen „Cuxhavener Appell“ unterschrieben hat, der eine Fortschreibung der hohen Einspeisevergütung für Offshore-Strom bis 2019 fordert. „Den Bewohnern der niedersächsischen Küstenregionen, die auf einen spürbaren Aufschwung beim Windkraftausbau auf See gehofft haben, werden die vollmundigen Worte von Weil und Lies inzwischen in den Ohren klingeln.“ Thümler empfahl Weil einen Blick nach Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen: „Während Weil für den faktischen Dämpfer für die niedersächsische Offshore-Industrie noch lobende Worte findet, kämpfen seine Amtskollegen Sellring und Kraft entschieden und über die Grenzen ihrer Regierungssitze vernehmbar für die Energieträger ihrer Bundesländer. Weniger luftige Ankündigungen und mehr Standhaftigkeit bei den Verhandlungen – das hätte man sich in Niedersachsen bei den Koalitionsgesprächen über die Energiewende sicherlich auch gewünscht.“