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Pressemitteilung vom 29.09.2014

Hannover. Mit einer länderübergreifenden Task-Force sollen dschihadistische und salafistische Bestrebungen zukünftig konsequenter bekämpft werden. Das fordert ein Beschluss, den die fünf CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern während ihrer heutigen Konferenz in Hannover verabschiedet haben. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Das Ziel der Salafisten ist ein Gottesstaat auf Grundlage der Scharia. Die damit einhergehende Ideologie ist eine Kampfansage an unsere offene, demokratische Gesellschaft und an jede Form der Toleranz. Diesem Phänomen müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deutschland darf nicht Austragungsort religiöser Kämpfe werden.“

Im Rahmen einer länderübergreifenden Task-Force sollen daher Prävention und Aufklärung vor dem Salafismus intensiviert werden. „Wir müssen junge Menschen erreichen, bevor sie sich radikalisieren“, forderte Thümler. Die Präventionsarbeit soll auch gemeinsam mit den muslimischen Verbänden erfolgen. Ebenso müssten Aussteigerprogramme für Salafisten eingerichtet werden.

Mit Blick auf die jungen Menschen, die sich als so genannte Gotteskrieger auf den Weg nach Syrien oder in den Irak machen oder von dort zurückkehren, erklärte der niedersächsische CDU-Fraktionschef: „Wir dürfen dem Terror-Tourismus nicht länger zusehen. Wer als deutscher Mehrstaatler am Dschihad teilnehmen will, dem muss zukünftig seine deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.“ Die CDU-Fraktionsvorsitzenden sprechen sich daher für eine Änderung des Paragraphen 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes aus. Adressiert sind die CDU-Forderungen auch an die deutsche Innenministerkonferenz. „Die Innenminister sind gebeten, sich bei der kommenden Sitzung in Köln im Dezember mit unseren Vorschlägen zu befassen“, sagte Thümler.