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Pressemitteilung vom 13.01.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Landesregierung auf, den Diskussionen um die Umbenennung des Sozialministeriums ein Ende zu setzen. „Wir freuen uns natürlich, dass sich die Grünen unserer Forderung, den Begriff ‚Frauen‘ im Ministeriumsnamen beizubehalten, angeschlossen haben. Unabhängig davon muss die Landesregierung jetzt endlich eine Entscheidung treffen, um nicht am Ende die Inhalte der Frauen- und Gleichstellungspolitik dem Streit um den Ministeriumsnamen zu opfern.“ Schließlich habe sich Rot-Grün im Hinblick auf die Frauenförderung einiges vorgenommen. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne sich vor allen für die Beseitigung der „Unterrepräsentanz von Frauen auf Leitungsebene“ sowie für eine „paritätische Besetzung von Vorständen und Geschäftsführungen“ einsetzen. „Davon ist bislang wenig zu sehen“, kritisierte der CDU-Fraktionschef.

Thümler weiter: „Anstatt weiter wichtige Zeit im Streit um die neue Namensgebung des Ministeriums zu vergeuden, sollte Rot-Grün sich lieber darauf konzentrieren, zukunftsfähige Konzepte für die Beseitigung benachteiligender Strukturen in der Gesellschaft zu entwickeln.“ Ziel müsse ein umfassender Ansatz im politischen Bemühen um die Geschlechtergerechtigkeit sein. „Das Thema darf nicht länger als Sondergruppenthema ausschließlich im Sozialministerium diskutiert, sondern muss als Querschnittsaufgabe im gesamten Verwaltungshandeln der Landesregierung verankert werden.“