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Pressemitteilung vom 06.02.2013

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich verwundert über die heutige Verhandlungspause bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen. „Kaum kommen die für Niedersachsen bedeutsamen Themen – wie der Infrastrukturausbau – auf den Tisch, ist es mit der Harmonie vorbei“, sagte Thümler heute in Hannover. „Offenbar plagen den bekennenden Langstreckenläufer Stephan Weil nach erst drei Verhandlungstagen schon so schlimme Seitenstiche, dass er erstmal eine Pause einlegen muss.“

Die Kritik des Grünen-Landesvorsitzenden Stefan Wenzel, die schwarz-gelbe Landesregierung habe beim Bund zu viele Autobahnen und Straßen angemeldet, wies Thümler energisch zurück. „Bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans haben nur die Projekte aus Niedersachsen eine Chance berücksichtigt zu werden, die auch beim Bund angemeldet sind.“ Für den Fraktionsvorsitzenden ist die heutige Verhandlungspause ein weiterer Beleg für die infrastruktur-feindliche Haltung der Grünen. „Es ist offensichtlich, dass sie planen, die Anmeldeliste aufzuschnüren und bei vielen Projekten den Rotstift anzusetzen“, so Thümler. Dann seien zahlreiche Ortsumgehungen sowie wichtige Ausbauvorhaben an Autobahnen, Schienenwegen und am norddeutschen Wasserstraßensystem akut bedroht. Dass das rot-grüne Streichprogramm im stillen Kämmerlein stattfinde, werde man jedoch zu verhindern wissen. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung klipp und klar sagt, welche Projekte sie für entbehrlich hält“, forderte Thümler. „Wenn nötig, werden wir das im Rahmen einer parlamentarischen Initiative in Erfahrung bringen.“