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Pressemitteilung vom 20.08.2013

Hannover. Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen verabschiedet. Hintergrund sind die Berichte über den zum Teil mangelhaften Zustand von Arbeitnehmerunterkünften in Niedersachsen sowie den Tod zweier Werkvertragsarbeiter in Papenburg. „Was die Landesregierung bislang nur ankündigt, haben wir bereits in die Tat umgesetzt: Mit dem Gesetz wollen wir für die Unternehmen und Behörden Rechtssicherheit schaffen. Verbindliche Standards für die Unterbringung und verbesserte Kontrollmöglichkeiten seitens der Bauaufsichtsbehörden sollen dafür sorgen, dass sich so tragische Fälle wie in Papenburg nicht wiederholen“, sagte Fraktionschef Björn Thümler. Durch die Verankerung in der Niedersächsischen Bauordnung sollen die im Gesetz definierten Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen künftig für alle Unterkünfte in Niedersachsen gelten – für Privatwohnungen genauso wie für Studenten- oder Asylbewerberwohnheime. Der Gesetzentwurf wird noch ins August-Plenum eingebracht.

Den Gesetzentwurf finden Sie im Anhang der Pressemitteilung.