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Pressemitteilung vom 06.11.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg wegen der Zurückhaltung umfangreichen Aktenmaterials im Zusammenhang mit der Affäre Paschedag-Meyer-Weil Klage einreichen. Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute bekannt gegeben, nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Aktenbereitstellung für den Untersuchungsausschuss gestern Abend (Dienstag) abgeschlossen hatte. Thümler erklärte: „Das Maß ist voll. Diese Landesregierung missachtet weiterhin elementare Rechte des Parlaments. Allein aus dem Landwirtschaftsministerium werden etwa 3.000 Aktenseiten zurückgehalten – die Regierung Weil hat etwas zu verbergen, das ist offensichtlich.“ Auch der späte Zeitpunkt der Aktenherausgabe – einen Tag vor den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss – ist aus Sicht Thümlers eine bewusste Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Der den Akten beiliegende Bericht lasse viele Fragen weiterhin unbeantwortet und werfe neue Fragen auf. „Dieser Bericht macht deutlich, dass es nach wie vor erheblichen Aufklärungsbedarf vor allem in den Fragen zur Höherbesoldung und dem Luxus-Dienstwagen von Staatssekretär a.D. Udo Paschedag gibt“, so Thümler.

„Die rot-grüne Landesregierung ist zu weit gegangen. Mit ihrem Verhalten bricht sie die Verfassung. Unser Gang nach Bückeburg ist unausweichlich“, sagte der CDU-Fraktionschef. Mit der Durchführung des Klageverfahrens hat die CDU-Fraktion den renommierten Staatsrechtler Professor Dr. Volker Epping von der Universität Hannover beauftragt. „Ich rechne noch im November mit der Einreichung unserer Klageschrift“, so Thümler.