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Pressemitteilung vom 09.01.2015

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, nach der Vorlage des angekündigten zweiten Entwurfs zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms, auch ein neues Beteiligungsverfahren zu starten. „Die eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich auf den ersten Entwurf. Wenn die Regierung Weil hält, was sie versprochen hat und der zweiten Fassung ein völlig neues Gesicht gibt, sind sie überholt“, so Thümler. „Die neue Version muss das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren komplett neu durchlaufen.“ Die CDU-Fraktion werde einen entsprechenden Entschließungsantrag in das kommende Januar-Plenum einbringen. „Sollte die Landesregierung sich diesem Antrag verweigern, wäre das ein deutlicher Hinweis, dass die geplanten Änderungen nicht so substantiell sein werden, wie man die Öffentlichkeit glauben machen will“, sagt Thümler.