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Pressemitteilung vom 26.11.2013

Hannover. Mit Blick auf die Russlandreise von Stephan Weil hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute die „Leisetreterei“ des Ministerpräsidenten beim Thema Menschenrechte kritisiert. „In Sachen Menschenrechte haben beschwichtigende und wohlmeinende Gesten gegenüber Russland seit Gerhard Schröder in der SPD Tradition – davon mochte auch Stephan Weil während seines Moskau-Aufenthalts nicht abrücken und beließ es lediglich bei einer pflichtschuldigen Andeutung dieses Themas.“

Fassungslos zeigte sich Thümler darüber, dass Weil die ablehnende Haltung des russischen Ministerpräsidenten Medwedew gegenüber einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes ,gut verstehen‘ könne. Das Hamburger Tribunal hatte entschieden, dass Russland das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ und dessen verbliebene Crew gegen Kaution freigeben müsse – der Kreml erkennt das Urteil allerdings nicht an. „Jetzt wird klar, warum Weil Umweltminister Wenzel für dessen Kritik an der Enterung des Greenpeace-Schiffes abkanzelte. Weil möchte mit solch strittigen Themen gefälligst nicht während seiner Reise konfrontiert werden – ganz gleich, dass er damit einen internationalen Affront gegen das EU-Mitglied Niederlande billigt.“

Zu dem katzbuckligen Auftritt Weils passe es auch, so Thümler, dass er kein Wort zur EU-Kritik an der russischen Haltung gegenüber der zur EU strebenden Ukraine verliere. „Während EU-Ratspräsident Van Rompuy die russische Position der Einmischung öffentlich kritisiert, drückt sich der Niedersächsische Ministerpräsident, der zugleich auch Europaminister ist, in diesem Zusammenhang um eine klare Haltung.“