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Pressemitteilung vom 02.01.2015

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft den Grünen einen Offenbarungseid in der Flüchtlingspolitik vor: „Im Dezember haben die Grünen die Haushaltsanträge von CDU und FDP abgelehnt, die eine Aufstockung der Mittel für die Sprachförderung für junge Flüchtlinge in Millionenhöhe vorsahen. Damit haben die Grünen den dringend benötigten Ausbau der Sprachlernklassen blockiert. Das war mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen ein schwerer Fehler.“ Offenbar sei es den Grünen wichtiger gewesen, teure Versorgungsposten im Ministerialapparat zu schaffen, als mit den dafür eingestellten Mitteln konkrete Maßnahmen für die verbesserte Integration der Flüchtlinge zu finanzieren, so Thümler. „Wenn die Grünen jetzt die Forderung der Opposition nach einem Ausbau der Sprachlernklassen begrüßen, ist dies an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Im Interesse der Flüchtlinge hoffe ich, dass zumindest die SPD jetzt zur Vernunft kommt und gemeinsam mit der Opposition eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Ausbau der Sprachlernklassen beschließt“, sagte Thümler abschließend.