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Pressemitteilung vom 27.02.2015

Hannover. Als „reine Situationsbeschreibung“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Ergebnisse der heutigen Flüchtlingskonferenz von Innenminister Pistorius. „Wiederholte Ankündigungen, die Einrichtung von Arbeitskreisen und Forderungen an den Bund, mehr zu tun – so sieht Flüchtlingspolitik unter SPD und Grünen aus. Das Engagement der rot-grünen Landesregierung beim Thema Asylpolitik grenzt schon fast an Arbeitsverweigerung“, kritisiert Thümler. Anspruch und Wirklichkeit klaffe nirgends so weit auseinander wie bei der Regierung Weil.

Im Hinblick auf die vom Kultusministerium vorgeschlagene Einrichtung eines Arbeitskreises für die sprachliche Förderung von Flüchtlingen sagte Thümler: „Die Landesregierung darf nicht immer nur reden, sie muss auch endlich mal etwas tun. Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen für das Jahr 2015 insgesamt 4,8 Millionen Euro mehr für die Sprachförderung zur Verfügung zu stellen – an Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung. Unsere Vorschläge sind im Dezember von SPD und Grünen abgelehnt worden. Zusätzliche Deutschkurse würden jungen Menschen wirklich das Zurechtfinden in unserer Gesellschaft erleichtern – zusätzliche Arbeitskreise helfen den Betroffenen kurzfristig gar nicht.“