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Pressemitteilung vom 02.10.2013

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag schnell und umfassend Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes zu den umstrittenen Datenspeicherungen zu ermöglichen. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat der Innenausschuss heute einstimmig zugestimmt. Thümler sagte: „Die Skandalisierung vermeintlich zu Unrecht gespeicherter Daten durch den Innenminister und die rot-grünen Regierungsfraktionen muss endlich ein Ende haben. Um eine seriöse Bewertung der diskutierten Fälle vorzunehmen, müssen die Akten vorgelegt werden. Bisher gelangen neue Informationen und Fälle angeblich rechtswidriger Speicherungen in schöner Regelmäßigkeit am Parlament vorbei in die Öffentlichkeit.“  

Die dabei bekannt gewordene Panne von Behördenchefin Brandenburger habe ihre Befähigung zur Amtsleitung aber auch die Glaubwürdigkeit ihrer Enthüllungen nachhaltig in Frage gestellt, so Thümler. Ebenso wie die Tatsache, dass sich zumindest eine latente Nähe zum Extremismus bei kaum einem der bisher bekannt gewordenen Fälle leugnen ließe. „Der Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung während der vergangenen zehn Jahre wird völlig ad absurdum geführt, wenn man sieht, wie Rot-Grün mit den Datenspeicherungen selber Politik macht“, sagte Thümler. Dass zudem der Landesdatenschutzbeauftragte keinen Anlass für das von den Grünen geforderte Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den früheren Innenminister und die ehemalige Hausspitze sehe, spreche für sich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Der Neustart des Verfassungsschutzes wird zum rot-grünen Projekt, bei dem CDU und FDP außen vor gelassen werden. Nach dem Rechtsverständnis von Rot-Grün darf der Landtag bei der eingesetzten Kommission höflich anfragen, ob er auch gehört werde – hier offenbart sich tatsächlich ein fragwürdiger Umgang mit dem Verfassungsschutz.“