Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 02.06.2015

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler nennt die von der Landesregierung in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Flüchtlingsunterbringung in Niedersachsens Kommunen „eine Verzweiflungstat“: „Seit zweieinhalb Jahren sieht die Regierung Weil untätig zu, wie der Druck durch immer mehr Flüchtlinge auf Niedersachsens Kommunen wächst. Während Niedersachsens Städte und Gemeinden die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung tragen, fordert die rot-grüne Landesregierung gebetsmühlenartig mehr Geld vom Bund und lässt ihre Kommunen im Stich. Jetzt, da die Unzufriedenheit in den Kommunen ein kritisches Maß zu überschritten droht, bequemt sich die Landesregierung zu kleinen Zugeständnissen bei der Übernahme der Unterbringungskosten. An der völlig ungleichen Lastenverteilung werden allerdings auch 40 Millionen Euro wenig ändern.“

Dass etwa das benachbarte Schleswig-Holstein seine Mittel für Flüchtlinge im aktuellen Nachtragshaushalt um insgesamt 140,6 Millionen Euro auf 287 Millionen Euro aufstockt, komme einer Bloßstellung der Regierung Weil gleich. „Die 40 Millionen Euro zusätzlich wirken eher wie eine Beruhigungspille für die Kommunen. Mit dieser Summe sind wir in Niedersachsen immer noch meilenweit von der geforderten Kopfpauschale in Höhe von 10.000 Euro entfernt“, kritisiert Thümler. Völlig unverständlich sei zudem, dass die Pro-Kopf-Mittel durch die Landesregierung nicht dauerhaft angehoben werden sollen.

Thümler: „Der große Pathos, mit dem SPD und Grüne ihre Flüchtlingspolitik beworben haben, ist längst zum Lippenbekenntnis verkommen. Fehlende Erstaufnahme-Einrichtungen, fehlende Sprachförderklassen und Sozialarbeiter, fehlendes Geld: Die Regierung Weil ist mit den wachsenden Flüchtlingszahlen völlig überfordert. Ausbaden müssen das neben den Kommunen ausgerechnet die Menschen, die sich nach ihrer Flucht nach Niedersachsen retten konnten.“