Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 18.09.2018

Thiele: Wir brauchen ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht für die deutsche Wirtschaft

Hannover. Auf ihrer Herbsttagung in Erfurt haben die finanzpolitischen Sprecher der 17 Unionsfraktionen am (heutigen) Dienstag einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die dringend notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung beschlossen. „Deutsche und besonders auch niedersächsische Unternehmen stehen erfolgreich im europäischen und internationalen Wettbewerb. Ein kompliziertes Steuerrecht und im internationalen Vergleich hohe Steuersätze gefährden diese Wettbewerbsfähigkeit allerdings und erschweren Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes Deutschland. Zehn Jahre nach der letzten großen Reform der Unternehmensbesteuerung dürfen wir nicht glauben, die Erfolge der Vergangenheit ließen sich einfach so fortsetzen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele.

Wettbewerb finde schon lange, in Zeiten zunehmender Globalisierung und Digitalisierung der Handelsbeziehungen und Geschäftsprozesse aber immer dynamischer über Ländergrenzen hinweg statt, so Thiele. Steuerrechtsordnungen, die es Steuergläubigern und -schuldnern erlauben, die steuerlichen Folgen unternehmerischen Handelns schnell und rechtssicher festzustellen, seien ebenso wie eine wettbewerbsfähige Gesamtsteuerbelastung Voraussetzung dafür, dass deutsche Unternehmen auch künftig im Wettbewerb bestehen können. Zu einer fairen Besteuerung gehört nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecher auch eine europäische Verständigung, auf unlauteren Steuerwettbewerb zu verzichten. „An Maßnahmen fordern wir unter anderem ein Gesetz, mit dem nachteilige steuerliche Folgen des Brexit für deutsche Unternehmen abgewendet werden, eine bessere steuerliche Forschungs- und Start-Up-Förderung sowie eine Vereinfachung und stärkere Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens“, so Thiele.

Um dem Unterangebot an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, müssten zudem Abschreibungsmöglichkeiten verbessert, Flächen verstärkt ausgewiesen und der Wohnungsneubau weniger reguliert werden. „Das ist unsere Antwort auf Mietpreisbremse und Mietenstopp. Für bezahlbaren Wohnraum und eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten ist der Bau neuer Wohnungen der beste Weg“, so Thiele abschließend.