Hannover. Vor dem Hintergrund des Stellenabbaus beim Auricher Windenergieanlagen-Hersteller Enercon hat sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele für einen erheblichen Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ausgesprochen. Hierfür müsse „aber endlich eine der größten Bremsen gelöst werden: Die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.“

Zugleich ging er in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil mit dem Management des größten ostfriesischen Unternehmens hart ins Gericht: „In Wahrheit hängt der geplante Arbeitsplatzabbau nur zu einem Teil mit den schlechten Rahmenbedingungen für die Windenergie zusammen. Ein wesentlicher Teil der geplanten Entlassungen ist eine knallharte Kostenentscheidung und dient der Korrektur eigener Fehler der vergangenen Jahre.“

Die Übergangsregelung der EEG-Novelle habe bis zum Jahr 2017 zu einem Errichtungsboom geführt, der den für eine kontinuierliche Entwicklung erforderlichen Bestand an genehmigten Projekten empfindlich reduziert habe, so Thiele: „Aufgrund der eingetretenen Verunsicherung und der hohen Vorinvestitionen bei sinkender Renditeerwartung für die Projektentwicklungen wurden gleichzeitig weniger neue Planungen zur Genehmigungsreife vorangetrieben.“ Da zugleich der größte Anteil der Zuschläge auf Bürgerenergieprojekte entfallen ist, deren Realisierung länger braucht, würde der für 2019 und 2020 vorgesehene Ausbaupfad unterschritten.

„Wenn wir das selbstgesteckte Ziel erreichen wollen, bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, ist dafür ein erheblicher Ausbau der Windkraft zwingend erforderlich“, so Thiele. Hierfür sei es insbesondere notwendig, die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu überarbeiten. Als Beispiel nannte er das Repowering bereits bestehender Windkraftanlagen. So könne die Nutzung dieser Flächen teilweise nicht verlängert werden, weil Vögel, die vor 20 Jahren noch an anderer Stelle genistet hatten, sich nun ausgerechnet unter den Windkraftanlagen angesiedelt haben – „mit der Konsequenz, dass diese Flächen dann nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Hier sei, so Thiele, Bundesumweltministerin Schulze gefragt: „Sie muss eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit Ausnahmen für die Windenergie von Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen vorlegen. Denn: Wenn wir das Klima nicht schützen, gibt es bald keine Arten mehr, die das Bundesnaturschutzgesetz schützen kann. Deswegen muss der Klimaschutz Vorrang vor dem Artenschutz bekommen.“

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene 1000-Meter-Abstandsregelung zur Wohnbebauung solle man sich allerdings ohne Vorbehalte ansehen. „Das gesamte Genehmigungsverfahren leidet erheblich unter den Konflikten mit der Bevölkerung. Und sie werden deutlich beschleunigt, wenn die Konflikte zu Wohnbevölkerung entschärft werden. Mehr Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und zugleich Begrenzung des Artenschutzes auf das notwendige Maß – in dieser Kombination stünden ganz sicher in kürzerer Zeit mehr Flächen für die Windenergie zur Verfügung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.