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Pressemitteilung vom 27.01.2022

Thiele: Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko für die Menschen, wir brauchen die Energiepreisbremse

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion ist Angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit fahren, die ihre Kredite bedienen und jeden Euro umdrehen müssen, schwer“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele. Die Energiepreise würden zu einer unkalkulierbaren Belastung für Industrie, für Handwerk und Gewerbe und damit für die wirtschaftliche Erholung.

„Die Bundesregierung unter Olaf Scholz duckt sich Weg, ignoriert diesen sozialen Sprengsatz, der die Gesellschaft zu spalten droht. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung in dieser Frage verunsichert die Menschen zunehmend“, so Thiele. Vom Philosophischen müsse die Regierung endlich zum Handeln kommen. Mit blanken Absichtserklärungen sei den Menschen nicht geholfen.

„Es gibt klare Maßnahmen, mit den Menschen schnell geholfen werden kann. Darunter sind die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, dauerhafte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Senkung der Stromsteuer, Regulierung von Billigstromanbietern zur Vermeidung von Kündigungswellen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme und Fernwärme“, so der Fraktionsvizechef. Auch müsse der steuerliche Angleich von Diesel und Benzin gestoppt und eine dynamische Pendlerpauschale abhängig der Energiepreise eingeführt werden.

„Auch die Entscheidung von Minister Habeck die KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen, wirkt extrem preistreibend. Die Entscheidung ist grundfalsch und muss korrigiert werden“, so Thiele.

„Wir in Niedersachsen – Wirtschaftsminister Althusmann vorneweg – unternehmen große Anstrengungen, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Die rasant steigenden Energiepreise werfen uns alle dabei erheblich zurück. Deshalb brauchen wir die Energiepreisbremse“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.