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Pressemitteilung vom 15.09.2021

Thiele: Schuldenstopp mit dem Doppelhaushalt in Sichtweite

Hannover. „Mit diesem Haushaltsentwurf sind wir auf gutem Weg, um die Kreditfinanzierung des Landeshaushalts am Ende dieser Corona-Krise wieder zurückzufahren. Der Schuldenstopp ist in Sichtweite. Bereits 2024 wollen wir wieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und ab 2025 beginnen wir mit dem Abbau der Schulden, die wir jetzt aufnehmen mussten.“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele bei der Einbringung des Haushaltsbegleitgesetzes im Landtag.

Für die CDU-Fraktion liegt ein zukunftsorientierter Haushaltsentwurf vor, der mit ambitionierten Schwerpunkten Niedersachsen nachhaltig voranbringt. Dazu gehört beispielsweise die Einführung des Schüler- und Azubitickets durch Wirtschaftsminister Althusmann, der Gesellschaftsvertrag: Stadt.Land.ZUKUNFT, eine verstärkte Förderung Natur- und Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen des Niedersächsischen Weges, die Bekämpfung von Kriminalität im Bereich von Rechtsextremismus sowie Kinderpornografie sowie der weitere Ausbau der European Medical School. „Diese Landesregierung konsolidiert den Haushalt, und gleichzeitig gestalten wir mit wichtigen Maßnahmen die Politik in diesem Land“, fasst Thiele die Schwerpunkte zusammen.

Der Landesrechnungshof habe zurecht angemahnt, auf die Corona-Krise dürfe keine Schuldenkrise des Landes folgen. „Wir sehen das genauso und richten unsere Finanzpolitik konsequent danach aus. Die Schuldenbremse ist und bleibt dabei die bessere Alternative zum konsumtiven Verfrühstücken der Zukunftsperspektiven des Landes mit immer neuen Schulden. Und dieser Doppelhaushalt ebnet jetzt den Weg, um 2024 in die planmäßige Schuldentilgung einsteigen zu können“, betont Thiele.

„Wir stehen dafür, dass die Menschen und Unternehmen in unserem Land gut aus der Krise herauskommen.

Wir schauen nach vorn und sorgen mit Augenmaß dafür, dass Niedersachsen ein starkes Land bleibt und unsere Bürgerinnen und Bürger in der Regierung einen Partner haben, auf den Verlass ist“, so der stellvertretende Vorsitzende abschließend.