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Pressemitteilung vom 11.10.2018

Thiele: Nord/LB bei Eigenkapitalstärkung konstruktiv unterstützen

Die aktuelle Berichterstattung über die Eigenkapitalaufstockung der Nord/LB kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, wie folgt:

„Der FDP-Vorschlag, Landesanteile der Nord/LB bis zur Sperrminorität zu veräußern, ist für die Bank und die dort arbeitenden Mitarbeiter sowie für das Land Niedersachsen hochgradig riskant. Die Nord/LB müsste zwangsläufig aus dem Haftungsverbund der öffentlich-rechtlichen Banken ausscheiden. Ein Übergang in den Haftungsverbund der Privatbanken wäre jedoch nicht sichergestellt. Potentielle private Geldgeber würde ein solches Experiment mit großer Sicherheit abschrecken. Diesen Weg lehnen wir daher ab. Die aus den Reihen der Grünen geäußerten Vorschläge, die Bank unter der Grenze einer systemrelevanten Bank zu schrumpfen, würde eine Vernichtung von Landeskapital und damit von Steuergeldern zur Folge haben. Dieser Vorschlag ist ebenfalls unvernünftig und nicht im Landesinteresse. Mit der CDU-Fraktion ist auch dies nicht zu machen. Klar ist zudem, dass die Stärkung des Eigenkapitals der Nord/LB nicht den Landeshaushalt belasten darf. Einen solchen Fall der Beihilfe würde auch die EU-Kommission nicht dulden. Die dauernden Spekulationen darüber machen diese These daher nicht nachvollziehbarer. Ich fordere alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, den eingeschlagenen Weg der Nord/LB für die Stärkung der Eigenkapitalbasis konstruktiv zu begleiten.“