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Pressemitteilung vom 25.02.2018

Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Samstag mit Finanzminister Reinhold Hilbers und rund 100 Kommunalpolitikern der CDU aus ganz Niedersachsen über den Landeshaushalt und die haushaltspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung gesprochen.

Finanzminister Hilbers betonte im Rahmen seines Vortrags und der anschließenden Diskussion, die CDU habe die Belange der Kommunen bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts besonders im Blick gehabt und dies bleibe so. So sei ihm wichtig, dass z.B. die Mittel des Sondervermögens Digitalisierung für Maßnahmen in den Kommunen verwendet würden. In den laufenden Verhandlungen über die KiTa-Beitragsfreiheit gelte es, natürlich die Erwartungen der Kommunen, aber auch die haushaltswirtschaftlichen Grenzen im Auge zu behalten, in denen sie erfüllt werden können. „Wir werden unter dieses und andere Vorhaben am Ende der Legislatur einen Strich ziehen und gemeinsam zu dem Ergebnis kommen: ‘Es sind gute fünf Jahre für die Kommunen gewesen‘“, so Hilbers.

Reinhard Winter, Landrat des Landkreises Emsland und Vorsitzender der KPV Niedersachsen erläuterte die Position der Kommunalpolitischen Vereinigung und ihrer Mitglieder zu den Vorhaben der Landesregierung. Auch in seiner Rede nahm die KiTa-Beitragsfreiheit breiteren Raum ein. Die von beiden Seiten fair, aber engagiert geführten Verhandlungen bewegten die Kommunalpolitik sehr. „Ich nehme aber mit, dass das Land sich in den Verhandlungen noch ein bisschen bewegen wird“, so Winter.

„Die Menschen im Land sehen jetzt, dass sich bei ihnen vor Ort etwas tut, wenn wir in der Regierung sind“, so Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt, der in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden wird. „Wir wollen, dass Kommunen vermehrt in Schulen, Krippen und Gemeindestraßen investieren können und schaffen mit diesem Nachtrag wichtige Voraussetzungen dafür. Die Kommunen erhalten zusätzliche 219 Mio. über den kommunalen Finanzausgleich, wir fördern kommunalen Straßenbau, ländlichen Wegebau und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und dank der schlanken Durchleitung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm werden landesweit Investitionen in die schulische Infrastruktur im Umfang von 289 Mio. Euro zügig möglich sein“, so Thiele.