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Pressemitteilung vom 27.06.2018

Thiele: Koalition schnürt 400-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – Investitionsprogramm Aufgabe des Innenministeriums

Hannover. Zu wenig Geld für die Kreise und Gemeinden? Nach der Kritik der kommunalen Spitzenverbände lobt Ulf Thiele, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die kommunalfreundlichen Maßnahmen im Haushaltsplanentwurf der rot-schwarzen Landesregierung: „Das Kabinett hat sich darauf verständigt, im Jahr 2019 insgesamt 400 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser, Sportstätten vor Ort und die Verbesserung der Luftqualität in Städten zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel kommen direkt und zusätzlich den Kreisen und Gemeinden zu Gute. Der Haushaltsplanentwurf ist kommunalfreundlich.“

Verständnis zeigt Thiele hingegen für die Kritik am Ausbleiben eines kommunalen Investitionsprogramms: „CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode mit einem Investitionsprogramm durch das Land unterstützt werden, das dort Investitionen von einer Milliarde Euro ermöglicht. Die CDU steht zu diesem Versprechen. Es ist Aufgabe des Innenministeriums, erste Mittel für ein solches Programm bereitzustellen.“