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Pressemitteilung vom 29.10.2018

Thiele: Jüngste Steuerschätzung bestätigt solide Finanzplanung des niedersächsischen Finanzministers

Zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, wie folgt:

„Die jüngste Steuerschätzung bestätigt die solide Finanzplanung unseres Finanzministers Reinhold Hilbers. Nach jetzigem Stand eröffnen sich für den Jahresabschluss 2018 zusätzliche Spielräume, die nach meiner Auffassung genutzt werden sollten, um in Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung und den Altschuldenabbau zu investieren. Die CDU-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst, mit den prognostizierten Mehreinnahmen des Landes Vorsorge treffen zu müssen, um auch in Zukunft die zentralen Aufgaben des Landes bewältigen zu können. Vor allem für die Sicherheit, für gute Schulen und Kitas, für eine Verbesserung der Verkehrswege und der digitalen Netze sowie für Wachstum und Beschäftigung müssen wir ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Diese Schwerpunkte werden wir in den Haushaltsberatungen der kommenden Wochen konsequent verfolgen.“