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Pressemitteilung vom 05.02.2019

Thiele: Gefundene Lösung für die Nord LB ist verträglichste Lösung – für das Land, für die Sparkassenlandschaft, für die Steuerzahler

Hannover. „Der Kabinettsbeschluss zur Neustrukturierung der Nord/LB ist die zentrale Weichenstellung für eine der wichtigsten Landesbeteiligungen. Wir machen die Nord/LB damit zukunftsfest“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der außerplanmäßigen Sitzung des Landtages zur Nord/LB. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes sowie des Niedersächsischen Sparkassen und Giroverbandes gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Nord/LB zu übernehmen.

„Diese Entscheidung eröffnet unter schwierigen Bedingungen die beste Lösung unter den verbliebenen Alternativen, auch wenn sie niemandem leicht gefallen ist. Sie ist die verträglichste Lösung für alle. Für den Landeshaushalt und die Steuerzahler, für die Sparkassenlandschaft, für das Landesvermögen, für die Kunden der Nord/LB und auch für die Arbeitnehmer der Nord/LB, so schmerzlich der Arbeitsplatzabbau auch sein wird“, so Thiele.

Vor diesem Hintergrund unterstütze die CDU-Landtagsfraktion die jetzt beschlossene Weichenstellung: „Wir stehen zur Verantwortung des Landes für die Nord/LB. Wir stehen zur Braunschweigischen Landessparkasse und erwarten, dass diese dauerhaft gesichert wird. Wir stehen zu den regionalen Standorten der Nord/LB.“

Die CDU-Fraktion werde den Prozess der weiteren Verhandlungen konstruktiv begleiten. Die Bank müsse kleiner und rentabler, das finanzielle Risiko für den Landeshaushalt, die Sparkassenlandschaft und den Steuerzahler müsse minimiert werden.

„Die Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Bankenaufsicht und die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen bedeuten noch erhebliche harte Arbeit. Aber die richtigen Weichenstellungen sind erfolgt“, so der Finanzexperte.

„Wir danken unserem Finanzminister Reinhold Hilbers für seine harte Arbeit. Er hat seit seinem Amtsantritt die Neustrukturierung der Nord/LB vorangetrieben, mit dem Ziel einer soliden und rentablen Bank. Zum Wohle unseres Landes, zum Wohle des Finanz- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen“, so Thiele.