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Pressemitteilung vom 27.01.2021

Thiele: Es gilt Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden

Hannover. „Anders als die Grünen behaupten und in ihrer Kampagne propagieren, geht es bei der Senkung der Förderabgabe nicht um einen Rabatt für die Industrie. Es geht ausschließlich darum, Schaden vom Land Niedersachsen, von den Steuerzahlern und Kommunen abzuwenden“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

„Mit Blick auf eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen wir davon ausgehen, dass die Abgabenbescheide dieser und der vergangenen zwei Legislaturperioden rechtswidrig gewesen sein können“, so der Haushaltsexperte. Daher sei es klug von der Landesregierung gewesen, einen Vergleich zu verhandeln und damit eine drohende Milliarden-Zahlung an die Förderindustrie abzuwenden.

„Mit ihrer Rhetorik und ihrer aktuellen Kampagne gegen den verhandelten Vergleich versuchen insbesondere die Grünen um den ehemaligen Minister Wenzel von ihrer Mitverantwortung aus der vergangenen Legislaturperiode an den jetzigen Klagerisiken abzulenken. Sie fordern von der jetzigen Koalition nicht weniger, als eine Wette in Milliardenhöhe auf ein Gerichtsurteil. Ihr Verhalten ist beschämend“, so Ulf Thiele.

Er betonte zugleich, dass es bei dem Vergleich zwischen der Landesregierung und den Unternehmen nicht um Fragen des Klima- oder des Umweltschutzes gehe. In seiner Rede im niedersächsischen Landtag betonte er: „Diese Koalition aus CDU und SPD hat den Klimaschutz in die Verfassung geschrieben. Diese Koalition hat das ambitionierteste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes beschlossen. Diese Koalition hat haushaltswirksam eine Milliarde Euro für den Klimaschutz bereitgestellt. Davon konnten die Grünen in ihrer Regierungszeit nur träumen. Diese Koalition von CDU und SPD ist eine Klimaschutz-Koalition!“ Wegen des Vergleichs werde in Niedersachsen kein Barrel Öl und kein Kubikmeter Gas mehr verbraucht oder mehr gefördert. Dass sei Grüne Propaganda.

Es gehe bei dem zur Debatte stehenden Vergleich vielmehr ausschließlich darum, den Landeshaushalt vor dem Risiko eines milliardenschweren Prozessrisikos zu schützen. „Wir zocken nicht um einen solchen Betrag. Wir werden, anders als die Grünen, unserer Verantwortung gerecht und gehen den seriösen Weg des außergerichtlichen Vergleichs“, so Ulf Thiele.