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Pressemitteilung vom 09.06.2020

Thiele: CDU steht für eine dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts nicht zur Verfügung

Hannover. „Unter dem Deckmantel der Corona-Krisenbewältigung schlägt der DGB vor, einen dauerhaft kreditfinanzierten Investitionsfonds einzuführen, der mit der aktuellen Krise oder deren Bewältigung nichts zu tun hat.“, erklärt Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zu den Gewerkschaftsplänen.

Die dauerhafte Finanzierung von Investitionen des Landes in wesentlichen Teilen über zusätzliche Kreditaufnahme, sei aber falsch und ein klarer Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. „Außerdem würden wir damit zukünftigen Generation die Tilgung dieser Schulden aufbürden. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun“, so Thiele.

„Wir lehnen daher den Vorschlag des DGB, der gegen die Landesverfassung und die Haushaltsordnung verstoßenen würde, ab. Denn die Ausgliederung eine Großteils der Investitionen aus dem Haushalt in einen Fonds beschneidet die Rechte des Parlaments erheblich“, so der Haushaltsexperte weiter.

Die CDU-Fraktion werde mit Augenmaß alles Notwendige tun, um die Pandemie und deren Folgen erfolgreich für die Menschen zu meistern. „Die Verfassung erlaubt dem Landtag, dafür notwendige Maßnahmen auch ausnahmsweise mit Kreditaufnahmen zu finanzieren. Wir werden diese Möglichkeit sicherlich auch weiterhin zur Bewältigung der Krise in Anspruch nehmen müssen. Diese Kredite werden in den kommenden Jahren zurückgezahlt“, so Thiele. Für einen erneuten Einstieg in die dauerhafte Schuldenfinanzierung des Landeshaushalts stehe die CDU aber ganz sicher nicht zur Verfügung.