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Pressemitteilung vom 19.08.2020

Statement der CDU-Fraktion zu den Vorkommnissen rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover

Die Vorkommnisse rund um den Polizeieinsatz im Hauptbahnhof von Hannover kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer wie folgt:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich unbeteiligte Personen in eine polizeiliche Maßnahme einmischen und unsere Polizistinnen und Polizisten in Bedrängnis bringen. Was wir in den Diskussionen um aktuelle Polizeieinsätze erleben, ist eine nicht zu akzeptierende Umkehrung von Ursache und Wirkung. In welcher Welt leben wir eigentlich, dass Polizistinnen und Polizisten von Außenstehenden mit Gewalt daran gehindert werden, eine Festnahme durchzuführen und sich anschließend dafür rechtfertigen müssen, sich dagegen gewehrt zu haben? Widerrechtliche Übergriffe von Polizeibeamten müssen natürlich verfolgt werden, aber wir werden nicht hinnehmen, dass der Respekt vor unseren Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag Leib und Leben für uns riskieren, immer weiter abnimmt. Irritiert bin ich, dass deutschlandweit eine Debatte über die Polizei läuft und der zuständige Minister in Niedersachsen schweigt. Stattdessen versucht er, sich über seinen Twitter-Account von den betroffenen Beamten zu distanzieren und lässt dabei auch noch unglücklicherweise erkennen, dass er diese Beamten auf dem Video nicht einmal als Landespolizisten erkannt hat.“