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Pressemitteilung vom 24.03.2022

Siemer: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit mit Schottland

Hannover. „Niedersachsen hat viele Partner auf dieser Welt. Insgesamt pflegt das Land mit insgesamt zwölf Partnerregionen partnerschaftliche Beziehungen. Wir möchten daher auch Schottland und dem schottischen Parlament eine enge Zusammenarbeit anbieten, die weit über einen Jugendaustausch hinausgeht.“, betont der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Siemer bei der Einbringung des Entschließungsantrages.

Eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland entspricht dabei einer europäischen territorialen Zusammenarbeit, die die Aktivitäten auf nationaler Ebene ergänzt. Gemeinsam gilt es, Herausforderungen zu begegnen, die nicht an Grenzen haltmachen und daher grenzübergreifende Lösungen erfordern.

„Gerade nach dem Brexit gilt es, die Beziehungen zu Schottland weiter aufrecht zu erhalten. Der Europaausschuss konnte bereits im Jahr 2018 auf der britischen Insel erfahren, dass Schottland einen engen Austausch mit Europa und der EU sucht, denn Schottland sind seine internationalen Verbindungen in Politik, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur sehr wichtig“, so Siemer.

Leider beschränkten sich die Kontakte der Niedersächsischen Landesregierung derzeit bisher auf die Kontakte der niedersächsischen Hochschulen dank des Wissenschaftsministers Björn Thümler.

In der der aktuellen Lage müssten allerdings auch Wirtschafts- und Energiebelange verstärkt in den Blick genommen werden, denn Schottland plant derzeit große Offshore-Windanlagen in der Nordsee. „Eine Partnerschaft ist gerade für den Bereich der Energiesicherheit und unserem technischen Know-How auf diesem Gebiet von existenzieller Bedeutung“.

„Wir fordern die Landesregierung und insbesondere die Staatskanzlei deshalb auf, für den gemeinsamen Austausch zwischen Niedersachsen und Schottland nach dem Vorbild des Bundeslandes Rheinland-Pfalz Kontakt zur schottischen Regionalregierung aufzunehmen und unterstützend gemeinsam mit dem Landtagspräsidium mit den schottischen Kolleginnen und Kollegen einen Vorschlag für die Ausgestaltung eines parlamentarischen Jugendaustauschs zu entwickeln“, so der CDU-Politiker abschließend.