Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.10.2020

Siemer: Fordern rechtsstaatliche Prinzipien von EU-Partnern ein – LGBT-freie Zonen widersprechen gemeinsamen Werten

Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien auch in Partnerländern der EU eingehalten werden. „Mit Sorge blicken wir nach Ungarn und Polen, wo Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit zusehends unter die Räder der nationalpopulistischen Regierungspolitik geraten“, sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Siemer. „Immer mehr Regionen in Polen erklären sich zu schwulen- und lesbenfreien Zonen. Diese Diskriminierung von Menschen hat mit den Werten der EU nichts zu tun.“

„Schon weil wir mit zwei polnischen Woiwodschaften eine enge Partnerschaft pflegen, sollten wir dazu Stellung nehmen und klare Forderungen aufstellen“, so Siemer weiter. In ihrem heute beschlossenen Antrag wollen CDU und SPD unter anderem die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen und die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bei den polnischen Partnern thematisieren. Bei künftigen internationalen Partnerschaften sollen die europäischen Grundwerte als Maßstab dienen.