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Pressemitteilung vom 09.11.2020

Siebels und Nacke: Regierungsfraktionen legen Vereinbarung mit Opposition vor – Fraktionen sollen stärker bei Verordnung beteiligt werden

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Grüne und FDP hatten zuvor unter anderem gefordert, die Gesetzgebungskompetenz zu verlagern. Dieser Forderung erteilen SPD und CDU nun eine Absage: „Das Handeln der Landesregierung ist durch das Bundesinfektionsschutzgesetz hinreichend legitimiert und im Übrigen erforderlich, um zum Schutz der Bevölkerung auf neue Entwicklungen im dynamischen Infektionsgeschehen schnell reagieren zu können. Das kann das von der Opposition vorgeschlagene Verfahren nicht leisten“, so die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU, Wiard Siebels und Jens Nacke.

Statt eines Gesetzgebungsverfahrens schlagen die Regierungsfraktionen zum einen vor, die Befassung mit der Verordnung im Sozialausschuss aufzuwerten. Dieser soll die jeweils neue Fassung der Corona-Verordnung mindestens einen Tag vor der Veröffentlichung erhalten und über die darin enthaltenen Änderungen diskutieren. Zum anderen soll zu jeder Landtagssitzung ein Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, bei dem konkrete Änderungswünsche zur Corona-Verordnung direkt zur Abstimmung gestellt werden können.

„Wir wollen eine effektive Einbeziehung des Niedersächsischen Landtages, die Regierung muss aber weiterhin in der Lage sein, schnell auf das dynamischen Infektionsgeschehen reagieren zu können, beides wird durch unseren Vorschlag sichergestellt. Die Mehrheit des Parlaments in Niedersachsen trägt die Maßnahmen der Regierung zu Pandemiebekämpfung mit“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

„Die Corona-Pandemie stellt die Regierung und das Parlament vor völlig neue Herausforderungen. Wir können den Schutz der Bevölkerung nur sicherstellen, wenn wir schnell auf sich ändernde Umstände reagieren können“, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. „Mit der vorgesehenen Beteiligung des Landtages stellen wir sicher, dass die gewählten Volksvertreter über jeden einzelnen Punkt der Verordnung diskutieren und abstimmen können. Wir möchten den  Oppositionsparteien damit die Möglichkeit geben, sich zukünftig intensiver als bisher in die Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einbringen zu können.“

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