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Pressemitteilung vom 17.05.2013

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, übt heftige Kritik an der heutigen Anhörung zum Schulgesetz im Kultusausschuss. „Vor allem das Tempo, mit dem die Schulgesetzänderung durchgedrückt werden soll, ist eine Unverschämtheit. Die Verbände, allen voran der Niedersächsische Landkreistag (NLT), haben deutlich gemacht, dass eine fundierte Meinungsbildung in so kurzer Zeit insbesondere im Hinblick auf die Konnexität unmöglich ist“, betonte Seefried. Auch die Auswahl der angehörten Verbände sei zweifelhaft. „Im Rahmen der schriftlichen Anhörung hatte sich beispielsweise der Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte ablehnend zu den Plänen der Landesregierung geäußert. Im Ausschuss durfte der Verband, der immerhin rund 87.000 Lehrkräfte in Niedersachsen vertritt, merkwürdiger Weise nicht Stellung nehmen.“ Vor diesem Hintergrund verkomme das von der Kultusministerin initiierte „Dialog Forum“ mit den Verbänden am 10. Juni zur reinen Farce. „Wozu einen Dialog führen, wenn das Ergebnis vorher längst feststeht? Solche scheinheiligen Angebote kann sich Frau Heiligenstadt in Zukunft sparen“, so der CDU-Bildungsexperte. Noch während der Sitzung hatte die CDU-Fraktion beantragt, nach der Sommerpause eine breitere Anhörung durchzuführen, um ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. „Leider haben SPD und Grüne den Antrag sofort abgelehnt“, bedauerte Seefried.