Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 07.05.2015

Hannover. Angesichts der von der FDP angekündigten Klage vor dem Staatsgerichtshof im Hinblick auf die Herausgabe von Daten zur Unterrichtsversorgung kritisierte der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die mangelnde Transparenz des SPD-geführten Kultusministeriums. „Es ist bezeichnend, dass unter Rot-Grün jetzt sogar Daten, die von den Vorgängerregierungen turnusmäßig und ohne Aufhebens zur Verfügung gestellt wurden, vor dem Staatsgerichtshof eingeklagt werden müssen“, sagt Seefried. „Kultusministerin Heiligenstadt setzt ihre Politik des Verschweigens fort. Von Planungssicherheit ist die Schulpolitik in Niedersachsen weiter entfernt denn je.“

Ohne die Erhebung zur Unterrichtsversorgung zum Schulhalbjahr fehle den Schulen in Niedersachsen eines ihrer wichtigsten Steuerungsinstrumente. Seefried: „Die Kultusministerin hat offenbar die Steuerung über die Schulen aufgegeben. Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass sie dadurch versucht, die massive Benachteiligung der Gymnasien unter Rot-Grün zu vertuschen. Wir müssen weiterhin befürchten, dass bei der Lehrerversorgung auf Kosten der Gymnasien gespart wird.“