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Pressemitteilung vom 29.05.2015

Hannover. Die heutige Unterrichtung zum Zensur-Skandal in Brake hat nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die Haltung der Kultusministerin und ihrer SPD-Fraktion sehr deutlich gezeigt: „Schulaufsicht ist gleich Schulüberwachung – darin sind sich die Kultusministerin und ihre Fraktion offenbar völlig einig. Eine Ministerin, die die Löschung eines Zeitungsartikels von einer Schul-Homepage als ‚normalen Vorgang‘ bezeichnet, offenbart ein sehr zweifelhaftes Verständnis ihrer Aufgabe. Solche Zensur-Aktionen gehören ihrer Auffassung nach zum Repertoire der Landesschulbehörde. Daran ändert es auch nichts, dass sie die Zensur hinterher aufgrund des öffentlichen Drucks zurücknehmen ließ“, sagt Seefried.

Dabei sei die Ministerin mit ihrer zweifelhaften Haltung in guter Gesellschaft ihrer Abgeordnetenkollegen der SPD-Fraktion: „Der Abgeordnete Uwe Santjer hat heute pauschal die Überwachung von Schul-Homepages durch die Kultusbürokratie gelobt. Sein Kollege Politze kritisierte in der letzten Landtagssitzung die angebliche ‚Desinformation‘ der Schüler zum Thema Klassenfahrterlass. Da stellt sich mir die Frage: Gehört PR für SPD-Bildungspolitik jetzt auch zu den Aufgaben niedersächsischer Schulleiter?“, fragt Seefried.