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Pressemitteilung vom 17.04.2013

Hannover. Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Schulgesetznovelle erhebliche Auswirkungen auf Niedersachsens Schullandschaft. „Die von SPD und Grünen geplanten Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an sämtliche andere Schulformen des gegliederten Systems.“ Seefried kritisierte, dass Gesamtschulen bevorzugt bei der Ausgestaltung als Ganztagsschulen behandelt werden und zudem nach erst 13 Jahren zum Abitur führen sollen, während Gymnasien zunächst auf das Abitur nach zwölf Jahren festgelegt bleiben. „Gerade auf dem Land wird es den Gymnasien durch diese Ungleichbehandlung an den Kragen gehen. Die öffentlich angekündigte Ausnahme einer drei-zügigen Gesamtschule soll mit dem Gesetzentwurf zur Regel werden. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Gymnasien hätten von ihm nichts zu befürchten, klingt inzwischen nur noch zynisch.“

Mit dem geplanten Schulgesetz werde in Niedersachsen eine „völlig überflüssige und längst überwundene“ Schulstrukturdebatte vom Zaun gebrochen, so der CDU-Bildungsexperte. „Wir brauchen heute eine Qualitäts- und keine Strukturdebatte. Mit der nun losgetretenen Diskussion wird nicht nur die Strukturdebatte neu entfacht, sondern auch die gerade erst eingeführte und landesweit sehr beliebte Oberschule in Frage gestellt.“

Seefried nannte es „skandalös“, dass nach dem Vorschlag der rot- grünen Regierungsfraktionen die Bildungsverbände in Niedersachsen nicht die Möglichkeit erhalten sollen, sich in einer mündlichen Anhörung zu der Gesetzesänderung zu äußern. „Auch wenn SPD und Grüne heute zurückgerudert sind und nun auch Landesschüler- und Landeselternrat sich mündlich äußern lassen wollen, hat der Begriff des neuen Politikstils hier längst eine ganz andere Wahrnehmung erhalten.“