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Pressemitteilung vom 22.05.2015

Hannover. Der heute im Kultusausschuss beschlossene Schulgesetzentwurf wird nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, ab dem kommenden Schuljahr zu großen Schwierigkeiten insbesondere an den Gymnasien führen. „Wir befürchten Nachteile für viele Schülerinnen und Schüler. Wer schneller lernen will, als es das G9 vorsieht, wird nicht angemessen unterstützt. Kultusministerin Heiligenstadt bietet keine Lösung für ein freiwilliges G8. Unser guter Vorschlag, wie Schüler ‚Im eigenen Tempo zum Abitur‘ gelangen können, wird weiterhin von Rot-Grün ignoriert. Vertrauensschutz für diejenigen, die sich darauf verlassen haben, dass sie nach acht Jahren am Gymnasium Abitur machen können, ist nicht vorgesehen“, sagt Seefried. „Auch die Vorschläge des Ministeriums zu Übergangsregelungen für Sitzenbleiber und Schulformwechsler sind unzureichend.“

Nicht einmal für die in Zukunft nötige Ressourcenausstattung habe die Landesregierung vorgesorgt, wie aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion zu entnehmen ist: „Die Kultusministerin musste zugeben, dass im Schuljahr 2020/21 schlagartig 1.295 Lehrerstellen benötigt werden, dafür aber bislang keine Vorsorge getroffen wurde“, sagt Seefried.

Der schulpolitische Sprecher kritisierte weiter, dass sich die Abgeordneten von SPD und Grünen heute einstimmig hinter das Schulgesetz gestellt haben. „SPD und Grüne mussten überall im Land viel Kritik für ihr leistungsfeindliches ‚Chancenvernichtungsgesetz‘ einstecken. Sie wollen gegen erheblichen Widerstand die Schwächung aller anderen Schulformen als der Gesamtschule und die Abschaffung von Förderschulen unbedingt durchsetzen. Insgesamt mehr als 100.000 Unterschriften unter rund 100 Petitionen gegen die rot-grüne Bildungspolitik lassen sie völlig kalt – eine von uns beantragte Anhörung der Petenten haben SPD und Grüne abgelehnt. Das ist Politik gegen den Elternwillen und damit gegen die Interessen von Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen“, sagt Seefried.

Die Anfrage der CDU-Fraktion „Vorsorge für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums („G9″) – Welche Vorbereitungen hat die Landesregierung getroffen?“ mit der Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.