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Pressemitteilung vom 26.04.2013

Hannover. Mit Befremden hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf die Aussage von Kultusministerin Heiligenstadt reagiert, der Ausbau der Ganztagsschulen stelle eine „große finanzielle Kraftanstrengung“ für das Land Niedersachsen dar. „Die CDU-geführte Landesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Anträge auf Ganztagsschulen genehmigt. Die notwendigen Mittel wurden dabei stets aus dem Haushalt des Kultusministeriums zur Verfügung gestellt – zuletzt jährlich rund 96 Millionen Euro“, betonte Seefried. Die Äußerungen Heiligenstadts seien nicht mehr, als ein billiger Versuch, andere dafür verantwortlich zu machen, dass sie die rot-grünen Wahlversprechen nun teuer zu stehen kämen. „In der Diskussion um die Abschaffung der Studienbeiträge oder die Förderung der Gesamtschulen war die Finanzierung schließlich auch nie ein Problem.“

Es sei zwar durchaus begrüßenswert, dass die Kultusministerin den von CDU und FDP angestoßenen Ganztagsausbau fortsetzen wolle. „Die Ankündigung, sich bei der Verbesserung der Ausstattung vor allem auf die Gesamtschulen konzentrieren zu wollen, zeigt jedoch deutlich, wohin der Weg der rot-grünen Bildungspolitik führt“, kritisierte Seefried. „Zuerst die Schulgesetznovelle, die eigentlich Gesamtschul-Novelle heißen müsste, und jetzt die Bevorzugung beim Ganztagsausbau – der niedersächsischen Schullandschaft droht ein Monopol der Gesamtschulen.“ Die Leidtragenden seien dabei vor allem Grundschulen und Gymnasien.