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Pressemitteilung vom 03.04.2013

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die jüngste Äußerung seiner Grünen-Kollegin Ina Korter kritisiert, wonach eine öffentliche Unterrichtung des Kultusausschusses über die geplanten umfangreichen Bildungsreformen laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei. „Diese einseitige Informationspolitik ist ernüchternd. Die Ankündigungen von Transparenz und Dialog sind wenige Wochen nach der Wahl passé. Erneut wird das Parlament aus den Medien darüber informiert, dass einem Antrag voraussichtlich nicht zugestimmt werden könne. Es gilt das Motto: Erst die Presse – und irgendwann das Parlament“, sagte Seefried. Dieses Verhalten werde den Anforderungen einer Ausschussvorsitzenden nicht gerecht.

Hintergrund ist die für den 5. April 2013 geplante Unterrichtung des Kultusausschusses über die bildungspolitischen Pläne der Landesregierung für die kommenden fünf Jahre durch Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtung erfolgt nicht öffentlich. Um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, an der Unterrichtung teilzunehmen, hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Öffentlichkeit der Unterrichtung des Kultusausschusses gestellt, den die CDU-Fraktion unterstützt.

Seefried: „Frau Korter selbst hat sich in der Braunschweiger Zeitung von heute ebenfalls für eine öffentliche Unterrichtung ausgesprochen. Ihr steht der Weg also offen, ein einvernehmliches Vorgehen unter den Fraktionen herzustellen. Ich fordere Frau Korter als Vorsitzende des Kultusausschusses auf, den Anträgen auf Öffentlichkeit der Unterrichtung zu folgen“, sagte Seefried. „Wenn weder SPD und Grüne noch die Ministerin selber etwas zu verbergen haben, dürfte einer öffentlichen Unterrichtung doch nichts im Wege stehen.“