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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat den Fraktionen von SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer breiten parlamentarischen Beratung des Schulgesetzentwurfs vorgeworfen. „Ein so umfangreicher und weitgehender Gesetzentwurf wie die aktuelle Schulgesetzänderung erfordert eine umfassende Beratung im Parlament. Leider scheinen SPD und Grüne diese Auffassung nicht zu teilen: Im Kultusausschuss haben sich deren Abgeordnete nicht durchringen können, die zuständigen Fachausschüsse mitberaten zu lassen. Diese Zauderei ist nicht zu verstehen“, kommentiert Seefried den Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Kultusausschuss am Donnerstag, die Entscheidung über die Mitberatung auf den 27. Februar zu vertagen.

Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, die folgenden Ausschüsse bei dem sehr umfangreichen Gesetzgebungsverfahren an der Beratung zu beteiligen:

Inneres und Sport (u.a. zu Kommunalangelegenheiten und Konnexität im Zusammenhang mit der Inklusion und zur Schülerbeförderung)

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (u.a. zur Nebentätigkeit von Prüfern und den Auswirkungen der Wiedereinführung des G9)

Wissenschaft und Kultur (u.a. zu Auswirkungen der Wiedereinführung des G9 auf Studienplatzkapazitäten und auf die Studierfähigkeit)

Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration (u.a. zur Inklusion)

Bereits fest stand die Mitberatung der Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen sowie des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Einzig bei der Beteiligung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe an der Beratung bestand im Ausschuss Einigkeit.

„Wir hoffen, dass SPD und Grüne ihr so häufig bemühtes Dialogversprechen halten und eine breite parlamentarische Debatte zum Schulgesetz zulassen werden.“ Die Entscheidung darüber falle nun am 27. Februar 2015 im Kultusausschuss in öffentlicher Sitzung. Auf Nachfrage Seefrieds sagte ein Vertreter des Kultusministeriums am Donnerstag im Ausschuss zu, dass Lehrpläne und untergesetzliche Regelungen bis zum kommenden Dienstag vorliegen würden.