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Pressemitteilung vom 06.06.2014

Hannover. Bestürzt und besorgt hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, auf das Ergebnis der heutigen Beratungen im Kultusausschuss zur Zukunft der Schulsozialarbeit reagiert. „Nachdem wir mehr als drei Monate hingehalten wurden, hat das Kultusministerium heute die Karten auf den Tisch gelegt: Bestandsaufnahme bis 2015, Konzept bis 2016 – das kann doch nicht ihr Ernst sein, Frau Ministerin Heiligenstadt?“, fragt Seefried.

Seefried verweist auf bereits weggefallene Bundesmittel und die unklare Zukunft des früheren Hauptschulprofilierungsprogramms des Landes. „Die Kommunen wissen nicht weiter, doch Rot-Grün ignoriert ihre lautstarken Hilferufe. Eine Anhörung im Kultusausschuss haben SPD und Grüne abgelehnt. Mit den Kommunen sollen erst im nächsten Jahr überhaupt Gespräche aufgenommen werden. Nichts hören wollen und nicht handeln  – so lautet offenbar die Maxime der Ministerin“, stellt Seefried fest. Zugleich kündigte der Schulpolitiker an, dass die CDU-Fraktion zeitnah das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der LAG Schulsozialarbeit suchen werde, um Lösungsideen zu diskutieren und die Landesregierung mit Vorschlägen zu unterstützen.

In der Anlage finden Sie den Unterrichtungsantrag der CDU-Fraktion zur Zukunft der Schulsozialarbeit vom 4. März 2014.

Die Resolution des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds vom 12. Mai 2014 finden Sie hier:

http://www.nsgb.info/magazin/artikel.php?artikel=1665&type=2&menuid=35&topmenu=35