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Pressemitteilung vom 27.02.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, hat Rot-Grün vorgeworfen, den Schulgesetzentwurf ohne breite Beratung durch den Landtag peitschen zu wollen. „Was wir im Kultusausschuss erlebt haben, ist die neue rot-grüne ‚Basta‘-Politik – jegliche fachliche Diskussion ist unerwünscht“, sagte Seefried nach der heutigen Ausschusssitzung. Die CDU-Fraktion hatte eine umfangreiche Mitberatung zum Schulgesetz in weiteren Fachausschüssen des Landtags beantragt. Der Antrag wurde von SPD und Grünen trotz detaillierter inhaltlicher Begründung abgelehnt. „Das vom Schulgesetz betroffene Themenspektrum reicht von Inklusion über Schulstruktur bis hin zur Tätigkeit von BBS-Lehrern als IHK-Prüfer. Wer so einen Gesetzentwurf vorlegt und eine breite fachliche Debatte dazu ablehnt, ist offensichtlich an einer offenen Diskussion nicht interessiert“, kritisiert der CDU-Schulexperte. 

Seefried kündigte an, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags mit einem Rechtsgutachten zu beauftragen, inwieweit das Vorgehen von SPD und Grünen mit der Geschäftsordnung des Landtags vereinbar ist.

Im Anhang dieser Pressemitteilung finden Sie den abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion auf Mitberatung inklusive Begründung für jeden einzelnen Fachausschuss.