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Pressemitteilung vom 11.12.2013

Hannover. Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, SPD und Grüne aufgefordert, von der unnötigen Mehrbelastung der Lehrer abzusehen. „Die Welle der Empörung, die Rot-Grün derzeit entgegenschlägt, ist in Niedersachsen bislang einmalig. Nicht nur Schüler, Lehrer und Eltern, sogar GEW und Philologenverband gehen gemeinsam auf die Straße“, sagte Seefried. „Ich kann den Abgeordneten der Regierungsfraktionen nur raten, die namentliche Abstimmung über die Beschlüsse am Freitag zu nutzen und endlich die Notbremse zu ziehen.“ Ansonsten sei ein Ende der Proteste nicht in Sicht, wie der CDU-Bildungsexperte betonte: „Nachdem wir in den letzten Jahren intensiv für den Lehrerberuf geworben haben, vollzieht Rot-Grün mit Mehrarbeit und Einstellungsstopp die Kehrtwende. Gerade junge Lehrer stehen nun vor ungewissen Zukunftsperspektiven.“

Insgesamt knüpfe der erste Haushalt der rot-grünen Landesregierung im Bildungsbereich nahtlos an die Politik der SPD-Vorgängerregierungen in Niedersachsen an. „Nachdem die SPD im Jahr 1975 Verlagerungsstunden und Altersermäßigung von Gymnasiallehrern drastisch zusammengestrichen, 1994 die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung erhöht und 1998 die Arbeitszeitkonten eingeführt wurden, schraubt jetzt Kultusministerin Heiligenstadt die Arbeitszeit erneut nach oben“, kritisierte Seefried.  

Der Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion sieht hingegen vor, die rund 35 Millionen Euro, die die Mehrbelastung der Lehrer einbringen soll, bei den Lehrern zu belassen. Seefried: „Wir halten uns an gegebene Versprechen und schaffen es trotzdem, bildungspolitische Akzente zu setzen.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Bildungsetats liege auf der frühkindlichen Bildung. „Beim Ausbau der Krippenplätze ist Niedersachsen auf einem sehr guten Stand – jetzt ist es Zeit, an der Qualitätsschraube zu drehen“, sagte Seefried. „Deshalb wollen wir mit 6,5 Millionen Euro die Einstellung von zunächst 1.000 dritten Betreuungskräften in Krippen fördern.“