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Pressemitteilung vom 17.07.2014

Hannover. Unter dem Titel „Perspektiven der inklusiven Schule in Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der schulischen Inklusion erarbeitet. Laut Kai Seefried, dem schulpolitischen Sprecher der Fraktion, knüpft der CDU-Vorschlag konstruktiv an die Beschlüsse des Landtags von 2012 an, die damals von einer breiten politischen Mehrheit getragen wurden. „Leider hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt, weitere Weichenstellungen vorzunehmen, seit sie in Verantwortung ist. Ministerin Heiligenstadt hat die Startphase der schulischen Inklusion verschlafen und keine weiterführenden Schlüsse daraus gezogen. Ihre schwammigen Andeutungen zur Zukunft der inklusiven Schule sind nichts anderes als ein kurzlebiges ‚Sommermärchen'“, sagt Seefried.

„Wir setzen unsere konkreten Forderungen dagegen und bieten ein Konzept mit echten Perspektiven an. Dabei legen wir Wert darauf, den beschrittenen Weg der Wahlfreiheit des besten Lern- und Förderortes für jeden einzelnen Schüler weiterzugehen. Es muss sichergestellt sein, dass Förderschulen weiter bestehen bleiben“, so Seefried weiter. „Anstelle von Absichtserklärungen erwarten Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger zu Recht endlich verlässliche Aussagen, rechtliche Grundlagen und ein Nachsteuern dort, wo es nötig ist – zuvorderst bei der Lehrerfortbildung, den Förderzentren und der Zusammenarbeit mit den Kommunen“, sagt Seefried.

Die CDU-Fraktion schlägt unter anderem vor,

  • die Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler zu erhalten und alle in Niedersachsen bestehenden Förderschulformen als möglichst ortsnahe und spezialisierte Lern- und Förderorte zu erhalten und weiterzuentwickeln,
  • unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zu überprüfen, ob die 2012 vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung über das vollständige Auslaufen der Förderschule Lernen im Grundschulbereich korrigiert werden muss,
  • eine Evaluation der Entwicklungen und Erfahrungen seit Inkrafttreten der Schulgesetzänderung zur inklusiven Schule auf den Weg zu bringen, die laufend fortgeschrieben und ausgewertet wird,
  • die Fortbildung zur Umsetzung der Inklusion für Lehrkräfte der allgemeinen Schulen bedarfsgerecht und zielgerichtet auszuweiten,
  • die Förderschulen zu echten Förderzentren weiterzuentwickeln und hierfür noch 2014 die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,
  • den Dialog mit den Kommunen wieder aufzunehmen, um für die Fragen der Konnexität im Zusammenhang mit der Einführung der inklusiven Schule tragfähige Kompromisse zu erarbeiten.

Da dringender Handlungsbedarf besteht, hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche gesetzt (Beratung am Freitag, 25. Juli, ab 11.40 Uhr). Der Entschließungsantrag mit dem Titel „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!“ (Drs. 17/1748) steht hier zum Download bereit:

http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_2500/1501-2000/17-1748.pdf . Das Positionspapier ist als Anlage beigefügt.