Hannover. Anlässlich der heutigen Tagung des Schulleitungsverbands in Celle fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Kultusministerin Heiligenstadt muss bei der Inklusion nachsteuern. Ihre bisherigen Ankündigungen reichen bei weitem nicht aus. Es hat sich gezeigt, dass wir mehr und bessere Angebote zur Lehrerfortbildung brauchen. Die Ministerin ist jetzt in der Pflicht, die richtigen Schlüsse aus der Startphase der inklusiven Schule zu ziehen”, sagt Seefried.

„Die Abschaffung weiterer Förderschulen wäre ein großer Fehler. Spezialisierte Förderschulen müssen als Angebot erhalten bleiben. Es wäre falsch, jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen”, fügt Seefried hinzu.

Die CDU-Fraktion hat im Juli eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule vorgestellt. Darin fordert die Fraktion, zwei Jahre nach der ersten grundlegenden Weichenstellung den beschrittenen Weg unter Wahrung der Wahlfreiheit des Förderortes für jedes einzelne Kind weiterzugehen. Die ersten Erfahrungen von Schülern, Eltern und Lehrkräften zeigten, dass es erforderlich sei, die strukturellen Rahmenbedingungen der Inklusion in den niedersächsischen Schulen weiter zu verbessern und anzupassen.

In einem Entschließungsantrag schlägt die CDU-Fraktion unter anderem vor,

– die Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler zu erhalten und alle in Niedersachsen bestehenden Förderschulformen als möglichst ortsnahe und spezialisierte Lern- und Förderorte zu erhalten und weiterzuentwickeln,

– unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten zu überprüfen, ob die 2012 vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung über das vollständige Auslaufen der Förderschule Lernen im Grundschulbereich korrigiert werden muss,

– eine Evaluation der Entwicklungen und Erfahrungen seit Inkrafttreten der Schulgesetzänderung zur inklusiven Schule auf den Weg zu bringen, die laufend fortgeschrieben und ausgewertet wird,

– die Fortbildung zur Umsetzung der Inklusion für Lehrkräfte der allgemeinen Schulen bedarfsgerecht und zielgerichtet auszuweiten,

– die Förderschulen zu echten Förderzentren weiterzuentwickeln und hierfür noch 2014 die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,

– den Dialog mit den Kommunen wieder aufzunehmen, um für die Fragen der Konnexität im Zusammenhang mit der Einführung der inklusiven Schule tragfähige Kompromisse zu erarbeiten.

Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten – Lehrkräfte qualifizieren – Ausstattung anpassen!” (Drs. 17/1748) steht hier zum Download bereit:

http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_2500/1501-2000/17-1748.pdf.