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Pressemitteilung vom 20.01.2015

Hannover. Nach Einschätzung von Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, steht Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nach dem Veto des Landeselternrats zu ihrem Schulgesetzentwurf völlig isoliert da. „Der Einspruch des Landeselternrates entlarvt die Sturheit der Ministerin. Sie weigert sich standhaft, mit den Beteiligten tatsächlich in den Dialog zu treten und auf Betroffene und Fachleute zu hören. Das einzige, was für diese Ministerin zählt, ist ihre Ideologie. Kein Wunder, dass sich nach Lehrern und Schülern in Niedersachsen nun auch die Eltern gegen sie wenden. Sie hat nun keine Verbündeten mehr für ihre Schulgesetzpläne und ist allein auf weiter Flur“, sagt Seefried.

„Das neue Schulgesetz schränkt die Wahlfreiheit der Eltern in jeder Hinsicht ein. Zukünftig können Eltern nicht mehr entscheiden, auf welche Schulform ihr Kind gehen soll. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Neuerungen bei der Schülerbeförderung“, so Seefried. Zusätzlich bringe die Ministerin bringe eine neue Schulstrukturdebatte ins Land. Der Plan von SPD und Grünen, die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform zu machen, würde zur Schließung von Gymnasien sowie weiteren Schulen führen und schränke die Wahlfreiheit ebenfalls ein.

„Im Bereich der schulischen Inklusion betreibt Ministerin Heiligenstadt eine Politik mit der Brechstange. Mit der Abschaffung der Förderschulen Sprache und Lernen gefährdet die Ministerin die gesellschaftliche Umsetzung der Inklusion. Wir fordern, dass die Eltern auch zukünftig über den besten Förderort für ihr Kind entscheiden können. Nicht die Ideologie der Ministerin, sondern das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen“, sagt Seefried.