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Pressemitteilung vom 01.08.2013

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, sieht in der geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht. „Mit der von der Landesregierung angekündigten schrittweisen Überführung in die allgemeinbildenden Schulen wird die Wahlfreiheit für Eltern behinderter Kindern faktisch abgeschafft. Ohne die Förderschulen als Alternativangebot haben Eltern keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eine Regelschule zu schicken.“ Mit ihrem „Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ hätten SPD und Grüne die Marschrichtung deutlich vorgegeben: Entgegen der Vereinbarungen im 2012 mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedeten Inklusionsgesetz, drohe nicht nur den Förderschulen für Lernen und Sprache, sondern auch den Einrichtungen zur Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung das Aus. „Das geht eindeutig zu Lasten des Kindeswohls und gefährdet den erfolgreichen Start der Inklusion“, kritisierte der CDU-Bildungsexperte.

Den von Rot-Grün angekündigten Dialog mit Eltern, Lehrkräften und Schülern bezeichnete Seefried als „Mogelpackung“. So seien die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache bereits aufgefordert worden, die Eltern darüber zu informieren, dass ab dem Schuljahr 2014/15 keine Schüler mehr aufgenommen werden. „Die Landesregierung hatte offenbar nie vor, sich mit den Beteiligten an einen Tisch zu setzen. Die Abschaffung der Förderschulen ist für sie bereits beschlossene Sache.“ Um sich einen objektiven Eindruck davon zu verschaffen, für welche Schulen sich die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf entscheiden, hat die CDU-Landtagsfraktion Anfragen zum Anmeldeverhalten in ganz Niedersachsen gestartet. „Für uns ist der Elternwille kein Lippenbekenntnis – das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Inklusion darf keine Einbahnstraße sein“, warnte Seefried.