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Pressemitteilung vom 17.04.2015

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat die heutigen Ankündigungen von Kultusministerin Heiligenstadt zu Veränderungen im Schulfahrtenerlass als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. „Die Ministerin ignoriert konsequent die wirklichen Sorgen der niedersächsischen Lehrkräfte. Ursache des Konflikts ist ihr eigenes Handeln: Sie hat die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer erhöht und die versprochene Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte gestrichen. Das und nichts anderes hat dazu geführt, dass Lehrer überall in Niedersachsen Klassenfahrten boykottieren“, sagt Seefried.

Die heutigen Ankündigungen seien nichts als Kosmetik, so Seefried: „Die Ministerin hat es in der Hand: Sie könnte die Arbeitszeiterhöhung zurücknehmen. Wenn sie dann noch die Schulbudgets erhöht, damit die Schulen ihre Klassenfahrten vollständig daraus finanzieren können, würden Lehrer überall im Land sicher wieder gern Klassenfahrten mit ihren Schülern unternehmen“, sagt der CDU-Schulexperte. Die heutigen Vorschläge der GEW sind nach Seefrieds Ansicht sehr bedenklich. Die Lehrergewerkschaft hatte vorgeschlagen, Schulbudgets wieder in der Landesschulbehörde zu verwalten. „Ministerin Heiligenstadt sollte sich hüten, in die Eigenverantwortung der Schulen einzugreifen. Zentrale Steuerung bedeutet auch immer mehr Bürokratie. Ein Eingriff in die Eigenverantwortung ist der Ministerin schon letztes Jahr bei den berufsbildenden Schulen nicht gut bekommen“, erinnert Seefried.

Sowohl die GEW als auch die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag hätten sich heute einmal mehr schützend vor Kultusministerin Heiligenstadt gestellt, so Seefried. „Es ist bedauerlich, dass sich die Ministerin heute offenbar nicht getraut hat, ihren Vorschlag im Kultusausschuss vorzustellen.“ Ein entsprechender Unterrichtungswunsch sei in der heutigen Sitzung mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt worden.