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Pressemitteilung vom 19.04.2013

Hannover. Mit dem von den SPD- und Grünen-Fraktionen angekündigten „Konzept“ zur Weiterentwicklung der inklusiven Schulen werden über kurz oder lang neben den Förderschulen mit Schwerpunkt „Lernen“ und „Sprache“ auch die 45 niedersächsischen Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung in freier Trägerschaft überflüssig sein. Das befürchtet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „SPD und Grüne wollen diese Schulform künftig unter dem wenig schmeichelhaften Titel ,Durchgangsschule‘ führen – während für diese Schulform infrage kommende Schüler allerdings an allgemein bildenden Schulen unterrichtet werden sollen. Das ist völlig paradox und bedeutet die faktische Abwicklung der 45 Förderschulen für emotionale und soziale Entwicklung in freier Trägerschaft.“

Seefried kritisierte, dass die Landesregierung in der Antwort auf die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion behauptet, dass nur der Schulträger über die Aufhebung der Förderschule entscheide. „Das ist in diesem Zusammenhang geradezu zynisch. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit der Eltern, auf welche Schule sie ihr Kind mit einer Behinderung schicken möchten, schrittweise abgeschafft. Was sollen die Schulträger bitte schön machen, wenn sie keine Schüler mehr aufnehmen dürfen?“ Seefried betonte, die CDU-Fraktion halte an dem am 20. März 2012 beschlossenen Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems fest. „Darauf vertrauen die Eltern und die Schulen.“

Der erfolgreiche Start der Inklusion und das Kindeswohl, so das Fazit des CDU-Bildungsexperten, seien durch das rot-grüne Konzept gefährdet. „Die Befürchtung, dass sich die SPD beim Thema Inklusion von den Grünen über den Tisch ziehen lässt und den von CDU und FDP erzielten Konsens über Bord wirft, hat sich leider bewahrheitet. Auch Förderschulen werden dem System ,Einheitsschule für alle‘ weichen müssen.“ Der von SPD und Grünen breit angekündigte „Dialog“ habe sich nach Ansicht Seefrieds einmal mehr als Pseudo-Dialog erwiesen. „Worüber soll man sich noch austauschen, wenn das Ergebnis für SPD und Grüne bereits feststeht?“