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Pressemitteilung vom 03.02.2020

Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Hannover. Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt.

„Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

Einigkeit besteht innerhalb der Enquete-Kommission darüber, dass die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiter hinsichtlich ihrer Ausstattung und Leistungsfähigkeit verbessert werden müsse. Erklärtes Ziel muss es sein, ein verlässliches und qualitativ-gleichwertiges Versorgungsniveau sowohl in der Fläche als auch in Ballungszentren zu schaffen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt neben Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation an niedersächsischen Krankenhäusern sowie einer strukturverbessernden Neuausrichtung der Finanzierung ausdrücklich eine Neustrukturierung der Krankenhausplanung, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz: „Dabei sollen bewährte Planungskriterien wie die Erreichbarkeit, Trägervielfalt und die demografische Entwicklung beibehalten werden. Vorausschauende Kriterien wie eine Bedarfsprognose, die medizintechnische Entwicklung sowie länderübergreifende Patientenströme sollen ergänzt werden.“

Die Enquete-Kommission empfiehlt zudem die Einführung einer neugestuften Versorgungsstruktur, welche insbesondere regionale Gesundheitszentren als ergänzende Einheiten für ein sektorenübergreifendes Angebot vorsieht. Jene regionalen Gesundheitszentren sind innerhalb der Enquete-Kommission modellhaft erarbeitet worden und sollen sowohl die ambulante fachärztliche Versorgung, als auch Teile einer ansonsten stationären Versorgung unter einem Dach vereinen. Diese sollen vorrangig dort entstehen, wo ein vorhandenes Krankenhaus nicht mehr dauerhaft betrieben und eine wohnortnahe Versorgung vor allem in ländlichen Regionen anders nicht sichergestellt werden kann. Dabei orientiert sich die Enquete-Kommission auch an den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), gerade mit Blick auf Mindestmengen und Entfernungsvorgaben, die zur weiteren Spezialisierung und größeren Einheiten im Krankenhaussektor führen werden.

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Krankenhausfinanzierung müssen Finanzmittel für neue Fördertatbestände zur Verfügung gestellt werden. Daher freut es mich, dass sich die Enquete mit breiter Mehrheit auf die Einrichtung eines Digitalfonds für Krankenhäuser durch das Land Niedersachsen verständigt hat.“

Im nächsten und letzten Beratungsabschnitt befasst sich die Enquete-Kommission mit der sektorenübergreifenden Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird voraussichtlich zur Jahresmitte veröffentlicht und umfasst Empfehlungen an die Landesregierung zu allen Sektoren der medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die dem Niedersächsischen Landtag übergeben werden.