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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Nach der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses zur Stärkung der Patientensicherheit zeigt sich die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Annette Schwarz, zufrieden mit dem Auftakt der Ausschussarbeit: „Der neu eingerichtete Landtagsausschuss ist der richtige Ort für die Aufarbeitung der Erkenntnisse aus den Vorfällen an den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg.“ Bereits im vergangenen Dezember-Plenum hatte sich die CDU-Fraktion für die Einrichtung eines solchen Ausschusses eingesetzt und die Mordserie in den Kliniken Delmenhorst und Oldenburg zum Thema einer Mündlichen Anfrage gemacht.

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit soll die Überprüfung der vorhandenen Betriebsabläufe und Kontrollmechanismen im Gesundheitswesen stehen. Schwarz: „Die unfassbaren Taten in Oldenburg und Delmenhorst haben wertvolles Vertrauen ins Wanken gebracht. Ziel des Ausschusses ist es deshalb, die Patientensicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die medizinische Versorgung zurückzugewinnen.“

Über die genauen Beratungsgegenstände wollen sich die Fraktionen in der nächsten Ausschusssitzung am 17. März verständigen. Bis Ende April will das Sozialministerium seine Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Vorfällen in Delmenhorst und Oldenburg vorlegen.