Hannover. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit, Annette Schwarz, fordert die Landesregierung auf, die Krankenhäuser bei der Umsetzung der vom Sonderausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Patientensicherheit zu unterstützen. „Die in einen Entschließungsantrag gegossene Forderung der Regierungsfraktionen, die Krankenhäuser müssten die vom Sonderausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen nun zügig umsetzen, ist gut, reicht aber nicht aus“, sagt Schwarz. „Die Landesregierung muss die Krankenhäuser finanziell in die Lage versetzen, die Veränderungen in den Abläufen umsetzen zu können.“ In seinem Abschlussbericht hatte der Sonderausschuss unter anderem die Einführung von Stationsapotheken, die Einsetzung einer Arzneimittelkommission und die Etablierung eines anonymen Meldesystems angeregt.

Schwarz: „Für zusätzliche Aufgaben müssen die Krankenhäuser auch zusätzliche Mittel bekommen. Es ist fahrlässig, dass die Landesregierung bislang keinerlei Anstalten macht, die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser entsprechend anzupassen.“ Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft bemängle seit Langem, dass es kein tragfähiges Konzept für die auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten gibt. „Die Krankenhäuser müssen dringend notwendige Investitionen tätigen können, ohne dabei auf ihre Betriebsmittel zurückgreifen zu müssen. Die hochwertige Versorgung der Patienten muss genauso gewährleistet sein, wie angemessene Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter“, fordert Schwarz. „Denn davon hängt letztlich auch die Sicherheit und das Wohlergehen der Patienten ab.“